- Die für das kommende Jahr geplante
Frequenzauktion der Bundesnetzagentur stößt auf Widerstände. Sowohl
das
Mobilfunkunternehmen E-Plus als auch der Münchener Konkurrent O2 haben
vor dem Verwaltungsgericht in Köln Klage gegen das Vergabeverfahren
eingereicht. Die beiden E-Netzbetreiber sehen sich gegenüber den
größeren Anbietern Vodafone <VOD.IS<VOD.FSE>D.FSE>
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benachteiligt, wie es von den Unternehmen am Montag hieß.

    Unter den von der Netzagentur angestrebten Regeln befürchten O2 und
E-Plus, dass sich die beiden Marktführer insbesondere von den zur
Versteigerung anstehenden Frequenzen unter einem Gigahertz - der so
genannten "Digitalen Dividende" - einen Großteil sichern können. Diese
Frequenzen sollen vor allem für die Nutzung des schnellen drahtlosen
Internets auf dem Lande eingesetzt werden. Die Regeln widersprächen
damit den Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes (TKG), insbesondere
dem Ziel eines chancengleichen Wettbewerbs, hieß es bei E-Plus.
Außerdem sei damit der Breitbandausbau in der Fläche gefährdet.

AUCH EILVERFAHREN EINGELEITET

    Es sei nicht das Ziel, die Auktion zu verzögern, betonte ein
E-Plus-Sprecher. Es gehe vor allem um fairen Wettbewerb. Sowohl E-Plus
als
auch O2 haben gleichzeitig ein Eilverfahren eingeleitet, um die
Entscheidung des Gerichts zu beschleunigen. Bislang ist die Auktion für
das
zweite Quartal 2010 geplant. Insgesamt kommt ein Paket von 360 Megahertz
unter den Hammer - das bislang größte in der Geschichte des
deutschen Mobilfunks. Ein Sprecher der Netzagentur wollte die Einwände
der Mobilfunker nicht kommentieren. Die Klagen seien bislang nicht
bei der Behörde eingegangen, sagte er.
    
    Die Bundesnetzagentur hatte im Oktober den Weg für die Auktion frei
gemacht und die Vergaberegelen vorgestellt. Die beiden
E-Netzbetreiber O2 und E-Plus hatten bereits zuvor Bedenken angemeldet.
Sie sehen sich seit langem bei der Ausstattung mit
Mobilfunkfrequenzen benachteiligt, weil sie nach wie vor weniger
Frequenzen im Bereich von 900 Megahertz halten. Unterstützung erhielten
sie
aus Brüssel: EU-Kommissarin Viviane Reding hatte in einem Schreiben an
die Netzagentur bereits die "eindeutige Diskrepanz" im
Versteigerungsverfahren zu Lasten von E-Plus und O2 beklagt./gr/nl/tw